Am 12.02.2021 veröffentlichte der Bundesrat eine Stellungnahme zum “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften”. Diese Stellungnahme enthielt nun erstmals den konkreten Vorschlag, die Gesamtnote aus § 5d Abs. 2 S. 4 DRiG zu streichen. Damit folgt der Bundesrat dem Vorschlag der Justizministerkonferenz und hat entgegen dem Wunsch aller anderen Beteiligten (wir haben uns Ende 2019 als Landesverband Niedersachsen dagegen positioniert).
Wenn ihr ein Zeichen setzen wollt, dann unterschreibt folgende Petition des Bundesverbandes rechtswissenschaftlicher Fachschaften: Hier geht’s zur Petition