Linker AStA veschlingt Rücklagen, bläht Personalkosten unnötig auf und zeigt wenig Verständnis für parlamentarische Verfahren

Pressemitteilung zur 1. ordentlichen Sitzung des Studierendenparlamentes am 03.06.2020

Am 3. Juni fand die erste ordentliche Sitzung des Göttinger Studierendenparlaments statt. Neben der Befragung des neuen linken AStA wurde auch der Haushaltsplan für die Legislatur 2020/2021 vorgestellt. Die Sitzung, die erstmals unter strengsten Hygienemaßnahmen stattfand, war von einer sehr angespannten Gemütslage der Fraktionen geprägt.

Erneut mussten wir mit Entsetzen feststellen, dass einzelne Parlamentarier der AStA-Fraktionen ein zwiespältiges Verhältnis zur parlamentarischen Debattenkultur haben. Es fielen Sätze wie „Da musst du nicht so dumm lachen“, „es reicht jetzt“, „Antrag auf Schließung der Redeliste“. Natürlich sind Anträge auf Schließung der Redeliste generell ein legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Doch im Falle der Debatte über den Haushaltplan zeugt dies nur vom Desinteresse der AStA-Koalition an einer parlamentarischen Debatte. Leider konnten die AStA-Fraktionen sachliche und konstruktive Fragen offensichtlich nicht zulassen. Gerade die linken Gruppen, die in den vergangenen Legislaturen immer mehr Respekt für die Opposition gefordert haben, scheint dies nur wichtig zu sein, wenn sie sich selbst gerade in der Opposition befinden. Das unzureichende ausgeprägte Verständnis von und Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie seitens des AStAs wird hier erneut offenbar.

Auch der Haushaltsplan des AStA-Finanzreferats stößt bei uns auf Unmut. Seit der Einführung fünf weiterer Referate, zuzüglich zu den fünf Pflichtreferaten, haben wir befürchtet, dass der AStA sein Budget für eigene Zwecke aufstocken wird. So plant der AStA mit Rücklagen in Höhe von 90.021€ und reduziert diese so auf ca. 13.000€. Diese Summe wurde von den beiden sparsamen AStAs der vergangenen Legislaturen, auch unter unserer Beteiligung, als Rücklage gebildet. Die Nutzung derartiger ist unter den richtigen Umständen, auch im Kontext etwaiger erhöhter finanzieller Belastungen in der Corona-Krise, durchaus vertretbar. Allerdings lassen hier die Höhe und die dazugehörige Aussage des Finanzreferats uns als Opposition aufhorchen. Auf Nachfrage hin, wieso die einzelnen Referate derartige Summen benötigen, konnte nur mit „Wir haben viele Veranstaltungen vor“ geantwortet werden.

Aufgrund der aktuellen Corona-Krise ist es für uns nicht erklärbar, welche Veranstaltungen der AStA plant und warum für diese so viel Geld bereitgestellt werden muss. Als Beispiel für die Ausgabenpolitik des AStA kann die Stelle eines Sachbearbeiters für „Antifa & Antira“ genannt werden. Nachdem sich über eine Stunde darüber lustig gemacht wurde, dass die Opposition wohl immer noch nicht wusste, dass es nicht DIE Antifa gibt, wurde von einem Parlamentarier der ADF-Fraktion gefragt, welche Gruppen denn damit unterstützt werden sollten. Als Antwort bekam die Opposition nur „Keine Namen, keine Strukturen“.

Wir müssen somit in diesem Fall befürchten, dass antifaschistische Gruppierungen von diesem AStA nicht nur geduldet, sondern sogar unterstützt werden. Bei diesen Gruppen steht zwar das Wort „Antifaschismus“ im Namen, doch oftmals handelt es sich bei diesen Gruppen um linksextreme Gruppierungen, die weder auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik stehen, noch vor Gewalt zurückschrecken. Für uns bleibt klar, dass ein AStA niemals extremistische Gruppierungen, egal rechts, links oder religiös ideell oder finanziell unterstützen darf.

„Ein linker AStA, der sich selbst als sozial bezeichnet, genehmigt sich Personalkosten in Höhe von 165.000 Euro, eine Erhöhung um 60 % im Vergleich zum Vorjahr, verschleudert fahrlässig Rücklagen und spart ausgerechnet im sozialen Bereich. Wir sind enttäuscht, dass der ‚soziale‘ AStA weder einen sozialen noch langfristig soliden Haushaltsplan erstellt hat“, so Alexander Wöhler, Fraktionssprecher der RCDS StuPa-Fraktion.

Die Opposition (ADF, RCDS und LHG) fordert, dass der Asta sich weniger mit seinen ausgedehnten Personalkosten und mehr mit der derzeitigen Situation auseinandersetzt und dabei eine Entlastung der Studenten anstrebt. Denn diese finanzieren einen Teil des AStAs mit.

„Gerade in der derzeitigen Situation hätten wir Maßnahmen erwartet, die der Studentenschaft das Studium erleichtern und das Digitalsemester verbessern und auch in Hinblick auf künftige Asten finanzielle Sicherheiten gewährleisten. Doch dies ist leider nicht der Fall“, so Julian Ehbrecht, der Vorsitzende des RCDS Göttingen.