RCDS kritisiert gemeinsames Papier von JU, Jusos, JuLis und GJ

Gestern wurde ein Brief der Jugendorganisationen der CDU, der SPD, der Grünen sowie der FDP an Bundesministerin Karliczek sowie Bundesminister Scholz bekannt. In diesem wird unter anderem gefordert, das BAföG zu öffnen.

„Eine BAföG-Öffnung ist gegenwärtig die völlig falsche Herangehensweise. Es ist in der jetzigen Situation ineffizient, Bürokratie in Reinform und vor

allem unsozial gegenüber jedem Steuerzahler in Deutschland“, so der Bundesvorsitzende des RCDS und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes Sebastian Mathes. Der Ring Christlich Demokratischer Studenten steht auch weiterhin hinter seiner Ende März beschlossenen Forderung, Studenten in der Krise durch ein unbürokratisches und zinsloses Darlehen zu unterstützen. Eine Öffnung des BAföGs widerspricht der sozialpolitischen Idee des Unterhaltssystems in Deutschland. Darüber hinaus ist die Beschränkung auf finanzielle Forderungen ausgesprochen eindimensional und zeigt, dass der wirkliche Studienalltag der Studenten bei der Formulierung des Briefes keine Rolle gespielt zu haben scheint. Mathes weiter: „Es geht nicht immer nur ums Geld. Die Studenten stehen vor grundsätzlichen Fragen; wann werde ich mein Studium beenden können, wie wird es mit den Prüfungen und Abschlüssen weitergehen? Die jetzige Diskussion über den Wegfall der Nebenjobs ist im Einzelfall berechtigt, geht im Großen und Ganzen aber an den eigentlichen Problemen der Studenten auf Grund der Krise vorbei.“

Hintergrund:

Nach der 21. Sozialerhebung des DSW gehen 70 Prozent der Studenten neben dem Studium arbeiten. Durch die Corona-Krise sind vor allem die Studenten von einem Jobverlust bedroht, die in einer geringfügigen Beschäftigung angestellt sind. In Deutschland beziehen jedoch gegenwärtig nur ca. 13 Prozent der Studenten Leistungen aus dem BAföG. Die Zahl der Antragsberechtigten liegt deutlich höher, es stünde damit viel mehr Studenten bereits jetzt eine BAföGLeistung zu. Die 21. DSW Sozialerhebung zeigt auch, dass das Einkommen aus einem Nebenjob im Durchschnitt gerade einmal 26 Prozent des monatlich zur Verfügung stehenden Einkommens der Studenten ausmacht (im Schnitt stehen dem Studenten 918 Euro zur Verfügung). Aufgrund der großen Heterogenität der Studenten, sind in der DSW-Sozialerhebung ohnehin nur 51 Prozent der Studenten der sogenannten „Untersuchungsgruppe Fokus-Typ“ zuzurechnen. Die Gruppe Fokus-Typ ist bei den Zahlen die Grundlage für die entsprechenden Auswertungen zu den Einkommensverhältnissen. Darüber hinaus sind die BAföG-Förderungen eine Sozialleistung, die von den Steuerzahlern getragen wird. Das BAföG als Instrument zu nutzen, konjunkturelle Schwankungen auszugleichen, geht am Grundgedanken des BAföG sowie seiner Stellung im deutschen Unterhaltssystem vorbei. Schon heute ist es zudem möglich, eine Nachberechnung des BAföG-Förderbetrages zu beantragen, wenn sich die Einkommenssituation der Eltern verändert, sollten sie zum Beispiel in der jetzigen Krise in Kurzarbeit geraten.

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