AStA reagiert auf unsere Kritik!

Sie solidarisieren sich mit Unterstützern von extremistischen Gewaltverbrechen!

Lieber AStA,

auf unsere Kritik hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe habt ihr erstaunlich schnell und viel geantwortet. Zusammengefasst empfehlt ihr die Unterstützung einer linksextremistischen Organisation.  

In unserer Pressemitteilung haben wir aufgezeigt, dass die Rote Hilfe ein linksextremistischer Verein ist, der mutmaßlich die Koordination und Hilfe zur Unterstützung linksextremer Gewaltverbrechen vornimmt. In eurem Statement sprecht Ihr von einer Unterstützung politischer Aktivisten, welche von Verfolgungen der Justiz betroffen sind, geht aber nicht auf unsere Kritik ein. Dieses überrascht uns leider nicht, im StuPa haben Mitglieder eurer Hochschulgruppen schon gezeigt, dass Linksextremismus im AStA der Normalzustand ist und staatliche Kontrollgremien, wie der Verfassungsschutz, der Feind ist. Hierbei sprecht Ihr selbst, die eurer Meinung nach, vorgenommene Einschränkung der Handlungsmöglichkeit für linke Aktivisten an.

Indem ihr die Verfolgung von potenziellen Straftätern pauschal als anlasslos und unbegründet darstellt, zudem die Behauptung der Repression gegen Aktivistengruppen aufstellt, diskreditiert ihr die grundlegende Arbeit der Justizbehörden und unterstellt Deutschland kein funktionierender Rechtsstaat zu sein. Diese falsche Behauptung, welche eure demokratiefeindliche und systemzersetzende Haltung zeigt, lehnen wir als RCDS entschieden ab.

Auf den Höhepunkt treibt ihr es jedoch mit der Forderung dass wir unsere eigene Werte und unser Demokratieverständnis hinterfragen sollen, dieses Begründet ihr mit einer vermeintlichen Unterdrückung der Rechtshilfe unsererseits.  In unserem Statement greifen wir das Thema der Rechtshilfe bewusst nicht auf, sondern wir kritisieren die Rote Hilfe als Organisation und ihre sonstige Arbeit. Uns ohne Begründung in eine Ecke der Demokratiefeindlichkeit drängen zu wollen, ist nicht hinzunehmen!

Die Aufforderung, die Rote Hilfe „uneingeschränkt zu unterstützen“ zeigt somit  Euer zweifelhaftes Demokratieverständnis. Der Verfassungsschutz sagt über die „Rote Hilfe“, dass diese „durch meinungsbildende Öffentlichkeitsarbeit“ versuche, „die Sicherheits- und Justizbehörden sowie die rechtsstaatliche Demokratie zu diskreditieren“. Außerdem betreue sie „rechtskräftig verurteilte Straftäter während ihrer Haft, um diese weiter beziehungsweise stärker an die ‚Bewegung‘ zu binden“ und um sie „zum ‚Weiterkämpfen‘ zu motivieren“. Augenscheinlich findet ihr diese Taten gut. Eine Schande für ein demokratisch gewähltes Organ!

Dass ihr die Unterstützung der Roten Hilfe als eure ordinäre Aufgabe gegenüber den Studenten seht, zeigt erneut, dass ihr leider nicht verstanden habt, dass euch kein allgemeinpolitisches Mandat zukommt. Euch ist nicht klar, was eure wirklichen Aufgaben für die Studenten sind, ihr macht Klientelpolitik und das ist grundlegend falsch! Durch die Arbeit für eine kleine Gruppe, schreckt ihr Studenten ab, welche sich mehr mit der Hochschularbeit beschäftigen wollen

Liebe Studenten,

wir werden uns nicht damit abfinden, dass der AStA linksextremistische Gruppen unterstützt und fordern euch auf, dass bei der nächsten Wahl zu berücksichtigen.