Stellungnahme des RCDS zum AStA Post vom 24. Januar
Göttingen. Das geplante Vorhaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius,
ein mögliches Verbot gewaltbereite und extremistische Antifagruppierungen zu prüfen, hat
den AStA-Göttingen erneut dazu bewogen sich in das tagespolitische Geschehen
einzumischen. Der AStA erklärt in einem Post, dass es weiterhin die Arbeit
antifaschistischer Aktivisten benötige, um den Rechtsruck in unserer Gesellschaft
entgegenzuwirken.
Dem Vorhaben des Innenministeriums stellt sich nun die Initiative „Antifaschismus lässt
sich nicht verbieten“ entgegen, in der Politiker, Vereinigungen, Gewerkschaften etc. ihre
Solidarität bekunden.
Umso skandalöser ist es, dass der Göttinger AStA, der eine Vertretung aller Göttinger
Studenten darstellt, sich geschlossen und undifferenziert dieser Initiative anschließt.
Erneut überschreitet der AStA sein hochschulpolitisches Mandat und betätigt sich
allgemein politisch. Diese politische Positionierung verstößt im umfassenden Maß gegen
die Kompetenzen des AStA.
Der RCDS hat bereits in der Vergangenheit die Tendenzen des linken AStA zu allgemein
politischen Positionierungen kritisiert. Unter anderem wurde in Sitzungen des
Studierendenparlaments von Seiten der AStA-Koalition immer wieder beteuert, dass eine
allgemeinpolitische Positionierung und das Verfolgen allgemeinpolitischer Ziele im
Rahmen eines Studiums insbesondere vom hochschulpolitischen Mandat erfasst sein
muss. Diese Einstellung des AStA spiegelt sich auch in den zu Beginn der letzten
Legislaturperiode gebildeten Referaten.
Der RCDS und eine Reihe weitere Göttinger Studenten kritisieren das Statement des
Göttinger AStA daher zutiefst. Dazu der Vorsitzende des RCDS-Göttingen Julian Ehbrecht:
„Diesmal hat sich der linke AStA in seiner Skandalösität selbstübertroffen. Erneut wird das
hochschulpolitische Mandat zugunsten einer politischen Positionierung missbraucht.
Zudem bekennt man sich im Namen aller Göttinger Studenten zu teils gewaltbereiten
Gruppierungen. Mit aller Sicherheit spiegelt der AStA, wie so oft, nicht die Mehrheit der
Studenten wieder“.