Göttinger AStA solidarisiert sich mit Angreifern auf die Polizei

RCDS verurteilt das Verhalten des linken AStA scharf

Erneut betrachten wir das Verhalten des linken AStAs mit Entsetzen. Am vergangenen Wochenende fand eine Kundgebung der „Basisdemokratischen Linke“ in der Groner Landstraße statt. Die AStA beteiligten Gruppen und der AStA selbst haben aktiv zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen. Die katastrophale Wendung der Kundgebung dürfte jedem bekannt sein: massive Verstöße gegen die Coronaauflagen und Angriffe auf die Polizei sind hier als Beispiele zu nennen. An dieser Stelle möchten wir für unsere Göttinger Einsatzkräfte für ihren unermüdlichen Einsatz zur Sicherung der Bürger danken!   Nicht nur, dass der AStA aktiv zur Teilnahme an einer Demonstration aufgerufen hat und damit erneut gegen die Grundregeln der studentischen Selbstverwaltung verstoßen hat, schlimmer ist noch, dass der AStA in seiner Stellungnahme die Angriffe auf die Sicherheitskräfte relativiert und die Schuld für die Eskalation bei der Polizei sieht. Es gibt genügend Beweise aus der Stadtpresse, dass die Gewalt nicht von der Polizei ausging. Auch, dass der AStA in der aktuellen Lage eine Demonstration gutheißt betrachten wir als Fahrlässigkeit, da die Hygienevorschriften nicht eingehalten werden können. Grundlegend kritisieren wir die Haltung des AStA. Das politische Geschehen der Stadt sollte der AStA den jugendpolitischen Gruppen überlassen und sich -wie wir bereits in der Vergangenheit gefordert haben- aus der Stadtpolitik heraushalten, um sich für die Verbesserung der studentischen Lebenslage einsetzen. Wenn sich der linke AStA schon mit seiner Wahrnehmung des allgemeinpolitischen Mandats rühmt, sind wir auf eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Stuttgart gespannt. Der aktuelle AStA zeigt ziemlich deutlich, dass er sich lieber mit Extremisten solidarisiert, statt sich den Problemen der Studenten anzunehmen.   Dazu der Vorsitzende des RCDS Göttingen Julian Ehbrecht: „Wer sich hinter Extremisten stellt und die aktuelle Lage für eigene politische Zwecke missbraucht hat den Ernst der Lage nicht verstanden. Anstatt sich mit den Belangen der Studenten in der aktuellen Lage auseinanderzusetzen, werden die Haushaltsgelder für Demonstrationen in der Stadt und der Kooperation mit extremistischen Gruppen verschwendet. Bedauerlicherweise ist der AStA nicht befähigt sich um die Belange der Studentenschaft zu kümmern. Man kann mit Gewissheit sagen, dass der AStA mit dieser Stellungnahme nicht die mehrheitliche Meinung der Göttinger Studenten abbildet. Daraus sollten entsprechende Referenten die nötigen Konsequenzen ziehen.“

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